Bundesregierung - DER SPIEGEL

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Bundesregierung

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Jusos kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung - Moritz Frankenberg / dpa

»Viel davon basiert auf Prognosen« Jusos kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung

Sie hatten vor einem Sparhaushalt gewarnt, einen Protestbrief an die Regierung geschickt. Und auch nach dem Ampelkompromiss bleibt der SPD-Nachwuchs skeptisch. Und befürchtet »weitere Fallstricke«.

»Man baut heute den Leerstand von morgen« - Patrick Pleul / dpa

Wohnungsmarkt »Man baut heute den Leerstand von morgen«

Einerseits stehen 1,9 Millionen Wohnungen leer, andererseits verschärft sich die Wohnungsnot. Wie passt das zusammen? Reiner Braun beobachtet den Wohnungsmarkt seit Jahrzehnten und sagt: Ab 2030 sinkt die Nachfrage. Ein Interview von Nadine Wolter

So unterschiedlich sind die Lebensverhältnisse in Deutschland noch - Norbert Fellechner / BildFunkMV / IMAGO

Gleichwertigkeitsbericht der Regierung So unterschiedlich sind die Lebensverhältnisse in Deutschland noch

Im Grundgesetz ist von »gleichwertigen Lebensverhältnissen« die Rede. Der erste Regierungsbericht hierzu stellt fest, dass die Unterschiede zwischen den Regionen grundsätzlich abnehmen. Allerdings nicht überall.

70 Prozent der Deutschen halten Staat für überfordert - Wolfgang Maria Weber / IMAGO

Forsa-Umfrage 70 Prozent der Deutschen halten Staat für überfordert

»Neuer Tiefpunkt« in puncto Vertrauen: Mehr als zwei Drittel der deutschen Bürger halten den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik lösen zu können. Unter AfD-Anhängern sind es gar 90 Prozent.

Regierung will auch wegen Terrorjubels in Social Media abschieben - Arnulf Hettrich / IMAGO

Änderungen im Aufenthaltsgesetz geplant Regierung will auch wegen Terrorjubels in Social Media abschieben

Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor. Von Rasmus Buchsteiner

Antidiskriminierungsstelle meldet Rekordhoch an Anfragen - Annette Riedl / dpa

Jahresbericht der Bundesbeauftragen Antidiskriminierungsstelle meldet Rekordhoch an Anfragen

Rassismus, Ableismus, Homophobie: Die gemeldeten Fälle von Diskriminierung steigen an – vor allem im Arbeitsumfeld. Und laut der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman dürfte die Dunkelziffer noch weit höher liegen.

»Sozialstaat verteidigen« – Scholz bekräftigt Pläne für Haushalt 2025 - Hannibal Hanschke / EPA

ARD-Sommerinterview »Sozialstaat verteidigen« – Scholz bekräftigt Pläne für Haushalt 2025

Die Ampel ringt um den Etat für das kommende Jahr. Kanzler Scholz betont trotz geplanter Einsparungen den sozialen Zusammenhalt. Er äußert sich auch zur Aufarbeitung der Coronakrise – und zu den Erfolgen der AfD.

Länder drängen weiter auf Drittstaatenlösung - Hannes P Albert / dpa

Treffen mit Kanzler Länder drängen weiter auf Drittstaatenlösung

Die Ministerpräsidenten setzen weiter darauf, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern. Doch manche Länder dämpfen die Erwartungen. Und der Bund bevorzugt einen anderen Weg.

Mehrheit der Länder einigt sich bei Bezahlkarte - Hannes P Albert / dpa

Vor Treffen mit Bund Mehrheit der Länder einigt sich bei Bezahlkarte

Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben die Bundesländer einen Plan. Der ist allerdings in einem entscheidenden Detail umstritten.

Höchstens 50 Euro in bar für Geflüchtete - Patrick Pleul / picture alliance / dpa

Vorschlag für Ministerpräsidentenkonferenz Höchstens 50 Euro in bar für Geflüchtete

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag steht das Thema Migration im Vordergrund. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt einen neuen Vorschlag zur Bezahlkarte für Geflüchtete.

Warum die Bundesregierung übers Drittstaatenmodell streitet - Xander Heinl / photothek / IMAGO

Migration Warum die Bundesregierung übers Drittstaatenmodell streitet

Das Innenministerium sollte prüfen, ob man Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien auslagern kann. Ein neuer Bericht bestärkt die Zweifler. Die Opposition ist aufgebracht, der Ampelpartner FDP macht Druck. Von Rasmus Buchsteiner, Florian Gathmann und Martin Knobbe

Innenminister starten Initiative gegen Cybermobbing - HalfPoint Images / IMAGO

Neuer Straftatbestand Innenminister starten Initiative gegen Cybermobbing

Die Opfer sind häufig Frauen, aber auch Kinder und Jugendliche sind betroffen: Die Innenminister wollen ein verschärftes Vorgehen gegen Cybermobbing – und setzen auf Änderungen im Strafrecht. Von Rasmus Buchsteiner

Jusos unterstützen Mitgliederbegehren gegen »Sparhaushalt« - Moritz Frankenberg / dpa

Streit in der Ampel Jusos unterstützen Mitgliederbegehren gegen »Sparhaushalt«

Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt.

Innenminister fordern Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen - Christoph Reichwein / dpa

Neue Sicherheitsdebatte Innenminister fordern Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen

Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche wird der Ruf nach einem bundesweiten Verbot von Waffen in Zügen und an Bahnhöfen laut. Hamburg habe mit solchen Regeln »gute Erfahrungen« gemacht.

Klingbeil kritisiert SPD-Wahlkampf – »Einige Dinge haben mir nicht gepasst« - Christian Mang / REUTERS

Debakel bei der Europawahl Klingbeil kritisiert SPD-Wahlkampf – »Einige Dinge haben mir nicht gepasst«

Die SPD hadert mit ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl. Parteichef Lars Klingbeil sucht die Schuld auch in den eigenen Reihen – und geht auf Distanz zu einer Äußerung seines Generalsekretärs.

Keller statt Bunker – wo die Deutschen im Kriegsfall Schutz suchen sollen - Robin Hinsch / DER SPIEGEL

Empfehlung von Regierungsexperten Keller statt Bunker – wo die Deutschen im Kriegsfall Schutz suchen sollen

Der Bund spielt Szenarien für den Kriegsfall durch. Nach SPIEGEL-Informationen empfehlen Experten, Kellerräume zu präparieren und dort Schutz zu suchen. Auf Großbunker für alle setzen sie nicht. Von Rasmus Buchsteiner

Droht jetzt die Eskalation? - Evgeniy Maloletka / dpa

Deutsche Waffen gegen russische Ziele Droht jetzt die Eskalation?

Kanzler Scholz erlaubt der Ukraine, mit Waffen aus Deutschland russische Ziele anzugreifen. Wie es zum Kursschwenk kam, was er bewirken soll – und wie Russland reagieren könnte: Antworten auf drängende Fragen. Von Matthias Gebauer und Marina Kormbaki

Bundesagentur für Arbeit kämpft mit Finanzproblem - Jens Büttner / picture alliance/dpa

Schwächelnde Konjunktur Bundesagentur für Arbeit kämpft mit Finanzproblem

Mehr Arbeitslose, mehr Kurzarbeit: Die Bundesagentur für Arbeit muss nach SPIEGEL-Informationen ihre Finanzplanung korrigieren. Für 2024 bleibt der erwartete Milliardenüberschuss aus.

Wagenknecht will Bundestagsabstimmung über Verbrenner-Aus - Marijan Murat / dpa

Klimadebatte Wagenknecht will Bundestagsabstimmung über Verbrenner-Aus

Kurz vor der Europawahl spitzt sich die Auseinandersetzung um das geplante Verbrenner-Aus zu. Die Union will es wieder zurücknehmen, die Wagenknecht-Partei möchte nun den Bundestag abstimmen lassen.

»Das war ein Tabubruch« - Stefan Boness / VISUM

Chefin der Mindestlohnkommission über Einmischung der Politik »Das war ein Tabubruch«

14 Euro? 15 Euro? Politiker preschen wieder mit Rufen nach einer neuen Mindestlohnhöhe vor, allen voran der Kanzler. Dabei soll eine Kommission die Untergrenze verhandeln. Jetzt meldet sich deren Chefin Christiane Schönefeld zu Wort. Von Rasmus Buchsteiner

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