Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Potsdam fordern einige Innenminister Waffenverbote in Zügen und auf Bahnhöfen. »Wenn immer mehr Menschen den Nah- und Fernverkehr nutzen sollen, müssen sie sich auch sicher fühlen können. Und wenn wir über mehr Waffenverbote in öffentlichen Bereichen sprechen, wo sich viele Menschen begegnen, dann muss das auch für den Bahnverkehr gelten«, sagte Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, dem SPIEGEL. »Es gibt kein vernünftiges Argument, warum in Zügen kein Waffenverbot gelten soll.« Man habe »gute Erfahrungen mit bestehenden Waffenverboten« wie am Hamburger Hauptbahnhof gemacht. Erforderlich seien jedoch bundesweite Regelungen, so Grote.

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums geht es nicht um gesetzliche Änderungen, sondern »um die tatsächliche Durchsetzung von Waffenverboten und Waffenverbotszonen«. Diese Zonen müssten konsequent eingerichtet werden, um Personen auf Messer und andere gefährliche Gegenstände zu kontrollieren: »An Bahnhöfen nimmt die Bundespolizei diese Kontrollen vor«, so eine Sprecherin.

»Weitere Messerverbote zur Prävention«

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens pocht dagegen auf gesetzliche Änderungen. »Wir wollen, dass die FDP ihren Widerstand gegen die geplante Novelle des Waffenrechts endlich aufgibt und diese um ein Verbot von Springmessern sowie das Führen von anderen Klingen mit einer Länge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit ergänzt wird«, sagte die SPD-Politikerin dem SPIEGEL.

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist eine harte Bestrafung von Tätern am wichtigsten. »Leider ist das Bundesinnenministerium seit über einem Jahr nicht in der Lage, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen«, sagte der CSU-Politiker. Die Zunahme von Gewaltdelikten mit Messern sei besorgniserregend: »Zur möglichen Prävention können weitere Messerverbote beitragen.«

Der Bundesrat fordert an diesem Freitag die Bundesregierung in einem Beschluss auf, ein umfassendes Waffenverbot im öffentlichen Personennahverkehr zu prüfen. Ausgenommen werden sollen Waffen in einem geschlossenen Behältnis.