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Gleichwertigkeitsbericht der Regierung So unterschiedlich sind die Lebensverhältnisse in Deutschland noch

Im Grundgesetz ist von »gleichwertigen Lebensverhältnissen« die Rede. Der erste Regierungsbericht hierzu stellt fest, dass die Unterschiede zwischen den Regionen grundsätzlich abnehmen. Allerdings nicht überall.
Loitz bei Greifswald: Schrumpfende Regionen leiden

Loitz bei Greifswald: Schrumpfende Regionen leiden

Foto: Norbert Fellechner / BildFunkMV / IMAGO

In der Stadt fährt h��ufiger der Bus, dafür sind auf dem Land die Mieten niedriger: Regionen mit schrumpfender Bevölkerung stehen laut einem Bericht der Bundesregierung zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aktuell vor großen Herausforderungen.

Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gleichwertigkeitsbericht 2024 zeigt laut Bundesregierung jedoch auch, dass die Unterschiede zwischen den Regionen bei einer Mehrheit der untersuchten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sonstigen Indikatoren in den vergangenen Jahren abgenommen haben.

Dem Bericht zufolge nähern sich 27 von insgesamt 38 Gleichwertigkeitsindikatoren an. Zu diesen zählen demnach das kommunale Steueraufkommen, die Arbeitslosenquote, die Zahl der Straftaten, die Geburtenrate, die Erreichbarkeit des nächsten Supermarkts und der Anteil der Waldfläche an der Gesamtfläche der untersuchten 400 Kreise und kreisfreien Städte. Laut Ampelregierung war man diesen Fragen bislang nicht so umfassend wie jetzt nachgegangen.

Gender-Pay-Gap unverändert

Weiter auseinander entwickelt haben sich die Regionen dagegen, was den Anteil von Fachkräften und Experten an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angeht. Auch bei der Wohngebäudedichte, dem Verhältnis von Kindern zu Kitaplätzen , dem Anteil der Einpersonenhaushalte und dem Altenquotienten wuchsen die Unterschiede.

Keine statistisch relevante Veränderung gab es, was die Unterschiede bei der unterschiedlichen Bezahlung von Männern und Frauen (sogenannter Gender-Pay-Gap) betrifft. Das Gleiche gilt für die Bevölkerungsentwicklung, die Sterblichkeit und die Dichte an Hausärzten.

Neben der Erhebung verfügbarer regionaler Daten, etwa zu den Gewerbeanmeldungen oder dem Anteil Selbstständiger, beinhaltet der Bericht auch die Ergebnisse einer Umfrage. Dabei geht es um die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf bestimmte Lebensbereiche, Infrastruktur und Leistungen der staatlichen Daseinsvorsorge.

Veröffentlicht werden zudem regional aufgeschlüsselte Daten zum sogenannten gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS), das seit 2020 Kern der Gleichwertigkeitspolitik der Bundesregierung ist. Den Angaben zufolge lag das GFS-Fördervolumen 2022 bei 4,2 Milliarden Euro.

Knapp mehr als die Hälfte der Mittel sei 2022 in den ostdeutschen Kreisen eingesetzt worden. Relativ hohe Pro-Kopf-Zahlungen gab es demnach auch in strukturschwachen Regionen Norddeutschlands, im Ruhrgebiet, in Rheinland-Pfalz, im Saarland und entlang der bayerischen Grenze zu Tschechien.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung wurden die »gleichwertigen Lebensverhältnisse« als Staatsziel benannt. Tatsächlich werden sie in Artikel 72 Grundgesetz genannt, zählen aber nicht zu den Staatszielen. Wir haben die Stelle korrigiert.

apr/dpa