Vorschlag für Ministerpräsidentenkonferenz Höchstens 50 Euro in bar für Geflüchtete
Bezahlkarte für Flüchtlinge
Foto: Patrick Pleul / picture alliance / dpaNach Einführung der geplanten Bezahlkarte sollen Flüchtlinge künftig noch 50 Euro monatlich in bar erhalten können. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag der beiden Länder, die der MPK vorsitzen: Hessen und Niedersachsen.
Ob insbesondere aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung Zustimmung zu erwarten ist, blieb zunächst offen.
Aktuell läuft eine Ausschreibung für einen Kartenanbieter, an der sich die meisten Länder mit Ausnahme Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns beteiligen. Die bundesweite Einführung der Karte ist für den Herbst geplant.
»Nahezu flächendeckend«
»Mit Blick auf die in Deutschland nahezu flächendeckend verbreiteten
Möglichkeiten bargeldlosen Bezahlens können mit der Bezahlkarte grundsätzlich
alle Waren zur Bedarfsdeckung bezahlt werden«, heißt es im Beschlusspapier.
Für notwendige Ausgaben zur Bedarfsdeckung, die nicht mit der Karte bezahlt werden könnten, solle »ein begrenzter Teil des Leistungssatzes bar zur Verfügung gestellt« werden. Eine andere Möglichkeit wären begrenzte Bargeldabhebungen mit der Karte. Hessen und Niedersachsen schlagen »im Sinne einer Einheitlichkeit einen Bargeldbetrag von 50 Euro für jede volljährige Person« vor.
Laut Vorlage soll die Karte »den Verwaltungsaufwand der Kommunen minimieren, Geldtransfers ins
Ausland verhindern und Bargeldleistungen einschränken«.
