Die Bundesregierung hat einem Beschluss der Länder zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in weiten Teilen zugestimmt. Demnach sollen konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union erarbeitet werden. Außerdem sollen Straftäter und terroristische Gefährder beispielsweise auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden.

Das teilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach den Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt mit.

Demnach sollen Bund und Länder bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz konkrete Vorschläge vorgelegen. In der Abschiebungsfrage sind Details noch offen, etwa in der Frage, ob Deutschland mit den Taliban in Afghanistan verhandeln sollte. Die Beratungen zogen sich über mehrere Stunden bis in den Abend.

»Nicht stehen bleiben«

Bei den Themen Migration und Asyl verwiesen Rhein und Weil beide auf die Ergebnisse der Europawahl. Rhein bezeichnete sie als »alarmierend.« Die Aufgabe an die Bundesregierung sei klar, die irreguläre Migration deutlich zu begrenzen. Rhein sagte, dass es bei den Ländern »die klare Erwartung« gebe, bei dem Thema Fortschritte zu sehen, sagte Rhein. »Wir werden jetzt nicht bei Gutachten stehen bleiben.« Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne.

Rhein verwies auf ein Gutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums, in dem die Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten geprüft werden sollte. Den Beschluss der Länder, solche Verfahren zu entwickeln, nannte Rhein einen »Meilenstein«. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpfte allerdings die Erwartungen. In dem Gutachten, sei »ein ganzer Sack voll Probleme« aufgelistet, die solche Verfahren mit sich brächten und einem solchen Vorgehen entgegenstünden.

Scholz sagte, die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr sei um fast 20 Prozent gesunken. Zudem habe es 30 Prozent mehr Abschiebungen gegeben.

Auf Initiative der Union hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten parteiübergreifend vor ihrem Treffen mit Kanzler Scholz auf den gemeinsamen Beschluss verständigt. Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung deutlich bremsen kann. »Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht«, hatte Weil vor dem Treffen gesagt.

Bayern und Sachsen für schärfere Maßnahmen

Auch Kanzler Olaf Scholz gilt nicht als großer Verfechter der Drittstaatenregelung. Er setzt lieber auf weitere Migrationsabkommen mit anderen Ländern. »Wir haben Grenzkontrollen verstärkt, in Europa ein gemeinsames Asylsystem vereinbart und schließen Migrationspartnerschaften ab. Das wirkt: Die Zahl der Asylanträge sinkt, die der Rückführungen steigt«, schrieb Scholz nach dem Treffen auf der Plattform X.