Klimadebatte Wagenknecht will Bundestagsabstimmung über Verbrenner-Aus
Parteienstreit um Verbrenner-Aus: »Weltmarktführer einer neuen Generation spritsparender Autos«
Foto: Marijan Murat / dpaDas Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im Bundestag das Verbrenner-Aus zur Abstimmung stellen – und zwar möglichst bald. »Im Bundestag wird sich zeigen, ob die Union Wahlkampfgetöse betreibt oder zu industriepolitischer Vernunft gekommen ist«, sagte Wagenknecht dem SPIEGEL. »Ich fordere Friedrich Merz auf, mit dem BSW und anderen gegen das Verbrenner-Aus zu stimmen.«
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Ab 2035 sollen in der Europäischen Union nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die beim Fahren kein CO₂ ausstoßen. CDU und CSU wollen diese Regelung kippen, wie es ihrem Europawahlprogramm heißt. Dies sei laut Wagenknecht unglaubwürdig, die Union habe die Regelung selbst mitzuverantworten.
BSW-Chefin Wagenknecht: »Wahlkampfgetöse« oder »Iindustriepolitische Vernunft«
Foto: Liesa Johannssen / REUTERS»Statt haarsträubender Verbote, braucht es Technologieoffenheit und damit eine Zukunft für hocheffiziente Verbrenner«, so Wagenknecht weiter. »Deutschland sollte zum Weltmarktführer einer neuen Generation spritsparender Autos werden.«
Laut dem Antrag soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass »Neuzulassungen von benzin- und dieselbetriebenen Verbrennermotoren auch über 2035 hinaus möglich sein werden«.
Der Bundestag soll nach dem Willen der BSW-Gruppe in einer der nächsten Sitzungswochen darüber abstimmen. Ob dies noch vor der Europawahl geschieht, ist allerdings offen.
