»Viel davon basiert auf Prognosen« Jusos kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung
Jusochef Philipp Türmer
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Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer , hält die Einigung zum Bundeshaushalt für unzureichend. »Ganz sicher hätten wir uns eine höhere Investitionsquote gewünscht, die durch das Festhalten an der Schuldenbremse leider verhindert wurde«, sagte er dem SPIEGEL. Insbesondere die FDP habe sich »in den vergangenen Monaten wie ein bockiges Kind verhalten«.
Türmer kritisiert weiter, dass die Vorhaben der Bundesregierung vor allem auf Prognosen basierten. »Wenn sich die Weltlage und Krisen verschärfen oder anders entwickeln als erwartet, kann der Haushalt ganz schnell in Schieflage geraten«, so der 28-Jährige. Damit könne man »weitere Fallstricke nicht ausschließen«. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei ihm zufolge weiterhin die nachhaltigere Option.
Sparen an den falschen Stellen
Auch inhaltlich stört sich Türmer an einigen Punkten, darunter der drohenden Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit. Angesichts der aktuellen Weltlage sei es »schlichtweg unklug«, an dieser Stelle zu sparen. Dasselbe gelte für die Kindergrundsicherung. Die Pläne der Bundesregierung bezeichnete der Juso-Chef diesbezüglich als »vage«.
Die Jusos bemängeln zudem, dass das deutsche Lieferkettengesetz in Zukunft für weniger Firmen gelten soll. Das Vorgehen der FDP sei »Wachstum auf Kosten von Menschenrechten«, so Türmer. Und ergänzt: »Bei vielen Bereichen der politischen Einigung wird eine finale Bewertung aber erst möglich sein, wenn die genauen Zahlen vorliegen.«
Die Jusos hatten zuvor gemeinsam mit fünf anderen Jugendverbänden die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert . Den Protestbrief an die Regierung unterzeichneten neben dem SPD-Nachwuchs auch die Grüne Jugend, die DGB-Jugend und Fridays for Future.
