Einigung zum Haushalt Die Ampel lebt noch Die Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf Eckpunkte zum Haushalt geeinigt. Aber zu welchem Preis? Die SPD ist sichtlich unzufrieden, ganz anders als Grüne und vor allem die FDP. 9 Min Zur Merkliste hinzufügen
Haushaltskompromiss der Ampel Und jetzt ein Jahr zusammenreißen! Ein Kommentar von Christoph Hickmann Am Haushaltsentwurf der Ampel lässt sich vieles kritisieren, aber es ist gut, dass die Koalition sich überhaupt geeinigt hat. Die Folgen eines Scheiterns wären verheerend gewesen. 3 Min Zur Merkliste hinzufügen
Volle Kalender in der Politik Termine absagen, bitte Eine Kolumne von Susanne Beyer Kanzler, Minister, Ministerinnen – alle hetzen herum, als ließe sich die Welt mit dem Sammeln von Fleißpunkten retten. Die politische Klasse braucht mehr Zeit zum Nachdenken.
Streit über Wehretat Das 28-Milliarden-Euro-Loch bei der Verteidigung Wenn Deutschland seine Nato-Zusagen weiter einhalten will, fehlen in wenigen Jahren fast 30 Milliarden Euro im Haushalt. Doch woher soll das Geld kommen? Union und FDP glauben, es gehe ohne höhere Steuern und zusätzliche Schulden. Eine Analyse von Rasmus Buchsteiner Zur Merkliste hinzufügen
Parteichefs Wissler und Schirdewan Linkenspitze signalisiert Bereitschaft zum Rückzug – aber geordnet Die Anzeichen für einen Führungswechsel in der Linken verdichten sich. Die Partei ist nach immer neuen Tiefschlägen stark verunsichert. Über den Sommer soll nun eine Lösung gefunden werden. Von Rasmus Buchsteiner Zur Merkliste hinzufügen
Die Lage am Sonntag Wo Nagelsmann irrt (über die Aufstellung hinaus) Von Dirk Kurbjuweit Die Forderung des Bundestrainers nach einer deutschen Gemeinschaft passt nicht zu einer Demokratie. Und: die Lust vieler Reisender auf naturnahe Ziele. Das ist die Lage am Sonntag.
»Verwundert, größtenteils schockiert« Bundeswehrverband attackiert Ampel wegen Haushaltsplänen Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Verteidigungsetat um 1,2 Milliarden Euro wachsen. Viel zu wenig, heißt es bei der Truppe. Das Parlament müsse nun »massiv nachsteuern«, fordert der Bundeswehrverband. Zur Merkliste hinzufügen
Frauenförderung im Auswärtigen Amt Wo Baerbocks feministische Außenpolitik an ihre Grenzen stößt Ob beim diplomatischen Nachwuchs oder auf Führungspositionen – nach zweieinhalb Jahren als Außenministerin merkt Annalena Baerbock, dass Frauenförderung im Auswärtigen Amt leichter gesagt ist als getan. Von Christoph Schult Zur Merkliste hinzufügen
Scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer will endlich mal nach Australien Als Ministerpräsidentin ans andere Ende der Welt reisen? »Unmöglich«, sagt Malu Dreyer. Für die Zeit nach ihrem Abgang als rheinland-pfälzische Regierungschefin hat sie deshalb große Ziele. Zur Merkliste hinzufügen
Debatte über »Wolfsgruß« Islamisten und Rechtsextreme bilden eine unheilige Allianz Ein Gastbeitrag von Sineb El Masrar Ausgerechnet radikale Muslime sind enge Verbündete der äußersten Rechten in Europa. Die Gefahr dieses Bündnisses wird in Deutschland unterschätzt. Damit muss endlich Schluss sein.
Olaf Scholz und die Nato Krieger wider Willen Die Nato ist bedroht, die USA und Frankreich könnten sich bald abwenden. Bundeskanzler Scholz müsste zum Anführer des Verteidigungsbündnisses werden. Aber kann er das? Zur Merkliste hinzufügen
SPD-Abgeordneter Diaby verzichtet auf Bundestagskandidatur »Der Ton ist rauer geworden« Elf Jahre saß Karamba Diaby als erster schwarzer Mann für die SPD im Bundestag. Bei der nächsten Wahl wird er nicht mehr antreten. Hier zieht er Bilanz. Ein Interview von Paula Haase Zur Merkliste hinzufügen
Die Lage am Morgen Muss Scholz zum Anführer des Westens werden? Von Sebastian Fischer Donald Trump testet Amerikas Demokratie. Der Bundeskanzler muss sich auf eine neue Rolle vorbereiten. Und: Deutschlands bitteres EM-Aus. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Debatte über Europawahlergebnis Berliner Grüne kritisieren Bundespartei Nach dem schlechten Europawahlergebnis kommen aus dem Berliner Landesverband der Grünen Forderungen nach einer Neupositionierung. Ein Papier kritisiert die Zustimmung der Bundespartei zu EU-Asylreform und Bezahlkarte. Von Christoph Schult Zur Merkliste hinzufügen
Verdoppeltes Bußgeld Wie Pöbelgebühren die Würde des Bundestags schützen sollen Zwischenrufe, Beleidigungen, Spott: Pöbeleien gehören in Maßen zum parlamentarischen Alltag. Doch AfD-Abgeordnete stellen das etablierte Ordnungsrecht im Bundestag auf die Probe. Künftig soll das richtig teuer werden. Von Johannes Leininger Zur Merkliste hinzufügen
Die Lage am Abend Regierung braucht vorerst keine Haushaltshilfe Von Janko Tietz Der Etat steht, die Regierung kippelt, Großbritannien hat einen neuen Regierungschef und Viktor Orbán besucht in fragwürdiger Mission Putin in Moskau. Das ist die Lage am Freitagabend.
Scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyers Pläne nach der Politik Mehr als zehn Jahre war sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – nun zieht sich Malu Dreyer zurück. In einem Interview spricht sie über Erschöpfung, 80-Stunden-Wochen und ihre MS-Erkrankung. Zur Merkliste hinzufügen
AfD-Mann Sebastian Münzenmaier Er wirkt ruhig. Er denkt völkisch. Er hat Macht Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier ist zum Strippenzieher in der AfD aufgestiegen. Nach außen treten er und seine Leute moderater auf als andere in der Partei. Doch der Eindruck täuscht. Von Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller Zur Merkliste hinzufügen
Nach Großeinsatz in Essen Können Städte AfD-Parteitage künftig verhindern? Der AfD-Parteitag in Essen hat Behörden und Polizei an die Belastungsgrenzen gebracht. Nach SPIEGEL-Informationen sucht die Stadtverwaltung nun Mittel, um solche Tagungen in Zukunft zu unterbinden. Von Lukas Eberle, Jan Friedmann und Ansgar Siemens Zur Merkliste hinzufügen
Union knackt Schuldenbremse Geld ist unterwegs! Eine Glosse von Stefan Kuzmany CDU-Chef Friedrich Merz ist gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, einige CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, weil sie Geld brauchen. Das soll nun bald fließen.
SPD-Fraktionschef Mützenich Der Gentleman, der die Geduld verliert Rolf Mützenich ist als höflicher, zurückhaltender Mensch bekannt. Bei seinem Auftritt zur Ampel-Haushaltseinigung attackiert er nun die Koalitionspartner, insbesondere die FDP. Was ist da los? Von Christian Teevs Zur Merkliste hinzufügen
Einigung der Koalition Mit diesem Haushalt plant die Ampel Kindergeld, Wachstumspaket, Schuldenbremse: Es war ein zähes Ringen, jetzt hat die Ampel im Haushaltsstreit den Durchbruch geschafft. In Berlin stellten die Koalitionsspitzen den Deal vor. Zur Merkliste hinzufügen