Der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für den Verteidigungsetat und kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Ampelpartner hatten sich im Haushaltsstreit darauf geeinigt, dass der Verteidigungsetat um 1,2 Milliarden Euro wachsen solle.

Dieser Zuwachs werde »keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht«, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner der Nachrichtenagentur dpa. Er warnte: »Mit diesem Haushalt mag sich die Bundesregierung zwar durch diese Legislaturperiode hangeln wollen, aber die Bundeswehr als wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur – und damit wir alle – zahlt den Preis dafür.«

Sorge vor dem »Zeitenende«

Wüstner verwies auf politische Instabilität und auf Unklarheit über die künftige Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa. Es gebe die »gefährlichste Sicherheitslage seit dem Fall des Eisernen Vorhangs«. Die Truppe sei »verwundert, größtenteils schockiert«, so Wüstner. »Trotz Ausrufung der Zeitenwende ist leider keine Erkenntniswende eingetreten.«

Er forderte für die parlamentarische Befassung des Haushalts: »Das Parlament muss massiv nachsteuern.« Wenn das nicht passiere, »dann heißt es Zeitenwende – Zeitenende«.

Wüstner verwies auch auf einen aktuellen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Er habe dem Verteidigungsausschuss gezeigt, wie schwierig die Lage und wie weit entfernt die Bundeswehr von den Nato-Fähigkeitszielen sei.

Der Verbandschef erklärte: »Das ist der Grund, weshalb Boris Pistorius erneut energisch und fundiert einen Aufwuchs von 6,7 Milliarden Euro eingefordert hat.« Der Bundesverteidigungminister sei »einmal mehr« hängen gelassen worden.

Lindner verteidigt Einigung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Haushaltsbeschlüsse der Ampel insbesondere für die Bundeswehr verteidigt. »Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat«, sagte Lindner der »Bild«-Zeitung.