Der Streit der Ampel über den Haushalt 2025 zog sich über Monate hin – nun gab es bei einer 15-Stunden-Sitzung den Durchbruch. Zu Beginn einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin spielte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das nächtliche Treffen an: »Schlaf ist überbewertet.«

Mit dem neuen Haushalt will die Bundesregierung mehr Sicherheit schaffen. »In Zeiten, die von Unruhe durch den barbarischen Krieg Russlands auf die Ukraine, Unruhe durch die Klimakrise und Unruhe durch die irreguläre Migration geprägt sind«, so Scholz.

Konkret soll die Schuldenbremse für den Haushalt 2025 nicht ausgesetzt werden. Der Bund will im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – und mit dieser Kreditaufnahme bei einem Haushalts-Gesamtvolumen von 481 Milliarden Euro die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, sagte Lindner.

Eckpunkte des Haushalts

• Beschleunigte Abschreibungen von Investitionen unter anderem Bürokratieabbau, um Unternehmen zu entlasten

• Anreize für mehr Beschäftigung, dadurch soll es auch eine Entlastung der Sozialkassen geben

• Mehr Investitionen in die Sicherheit

• Milliarden für den sozialen Wohnungsbau

• Steigerung des Kindergeldes und Kindersofortzuschlags

Die Investitionsausgaben sollen mit 57 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen. Bürgerinnen und Bürger sollen 2025 und 2026 in einem Volumen von 23 Milliarden Euro entlastet werden. Die bei den Haushaltsberatungen vereinbarte Konjunkturinitiative soll das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um gut 0,5 Prozentpunkte erhöhen.

Milliarden für die Bundeswehr

Für Sicherheitspolitik will die Ampelkoalition das Zweiprozentziel der Nato jedes Jahr erfüllen. Ab 2028 soll laut Scholz der Verteidigungsetat 80 Milliarden Euro betragen. Auch die Polizei, das Technische Hilfswerk und der Katastrophenschutz sollen gestärkt werden.

Zudem sollen bis 2028 über 20 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau fließen. »Dieser Haushalt enthält Rekordinvestitionen«, sagte Scholz. Jedes Jahr soll zudem ein neues Bürokratieabbau-Gesetz geben. Unter anderem sollen etwa die Abschreibungsbedingungen verbessert werden.

Langzeitarbeitslose sollen einen zusätzlichen Bonus erhalten, wenn Sie in den Arbeitsmarkt gehen. Das fasste die Koalition unter »Prämienmodell« zusammen, das die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Um den Standort Deutschland attraktiver zu machen, sollen ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren einen Steuerrabatt bekommen. Über 57 Milliarden Euro sollen in Investitionen fließen, in die digitale Infrastruktur, stabile Straßen und Brücken, eine pünktliche Bahn, gute Löhne und sichere Arbeit.

Finanzminister Lindner kündigte zudem eine milliardenschwere Steuerentlastung für die nächsten Jahre an. In den kommenden beiden Jahren soll diese 23 Milliarden Euro betragen.

23-Mal im Kanzleramt und 80 Stunden für die Einigung

»Wir haben es uns nicht immer leicht gemacht. Wir ringen hart um die Sache, und wir suchen Kompromisse. Manchmal die halbe Nacht. Manchmal die ganze Nacht«, sagte Scholz. Laut Lindner tagte die Dreierrunde insgesamt 23-mal im Kanzleramt und saß insgesamt rund 80 Stunden zusammen, um eine Einigung zu erzielen.

Wirtschaftsminister Habeck sagte, mit dem Haushalt würden die Kinder im Land gestärkt. Das monatliche Kindergeld und der Kindersofortzuschlag sollen in den kommenden Jahren um 5 Euro steigen. Der Haushaltsentwurf soll in der nächsten Sitzung, am 17. Juli beschlossen werden, so der Kanzler Olaf Scholz.