Obwohl sie nicht in der Bundesregierung sitzt, hat der Haushaltsstreit um die Schuldenbremse auch die Union erreicht: Wie jüngst bekannt wurde, traf sich Parteichef Friedrich Merz im Mai und Juni zum klärenden Gespräch mit den Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer. Ihr Problem: Merz ist gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, einige seiner Länderchefs jedoch dafür. Das Dilemma: Würde die Union im Bund der Aufnahme von mehr Schulden zustimmen, würde sie der Ampelregierung beim Regieren helfen. Das will Merz keinesfalls, damit er bald selbst regieren kann. Die Länderfürsten jedoch regieren bereits – und brauchen dafür Geld. Allen voran der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU): In der Hauptstadt fehlen dringend benötigte Umzäunungen für Parkanlagen, zudem werden die Rufe aus der Berliner Bevölkerung lauter, die den Bau einer Schwebebahn fordern.

Die Fronten schienen verhärtet, dann brachte eine Handlungsanweisung aus dem neuen CDU-Grundsatzprogramm den Durchbruch: »Einfach mal machen!« Getreu diesem Motto sollen die investitionshungrigen CDU-Ministerpräsidenten künftig unbürokratisch und schnell Geldspritzen bekommen. Bei einem finalen Treffen am Mittwoch ging es nur noch um einen Namen für das geplante Finanzierungskonzept. Der Begriff »Sondervermögen« schied aus, weil er zu eng mit dem Finanzgebaren der Ampelregierung verknüpft ist. Eine »Notlage« als Grund für neue Schulden will man ebenfalls nicht erklären, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, in den CDU-Ländern laufe nicht alles perfekt.