Wenn der nächste Klimagipfel beginnt, steht das für Erfolg oder Misserfolg der Konferenz wichtigste Ergebnis schon fest: wer der neue US-Präsident wird. Von der Wahl in Amerika wird abhängen, ob Gastgeber Aserbaidschan überhaupt die Chance hat, auf der COP29 Fortschritte zu erzielen. Denn der Auftritt der USA ist maßgeblich für die Bereitschaft Chinas, striktere Klimaverpflichtungen einzugehen, an China wiederum orientieren sich viele Schwellen- und Entwicklungsländer der G77. Tritt ein frisch gewählter Präsident Donald Trump gar erneut ganz aus dem Pariser Klimaabkommen aus, drohen weitreichende Verwerfungen.

Sollte er Präsident werden, so viel ist klar, würde Trump Joe Bidens Klimaschutzpolitik inklusive des großen Subventionsprogramms »Inflation Reduction Act« (IRA) sogleich zurückbauen. Was er an seinem ersten Tag machen würde? »Die Grenze schließen und bohren, bohren, bohren«, sagte Trump im Dezember in einem Interview .

So weit muss es nicht kommen, aber die Gefahr ist real. Auf dem Weg zu seiner Präsidentschaft müsste Trump vorerst als Kandidat seiner Partei nominiert werden. Das gilt zwar als nahezu sicher, dennoch mag noch so mancher auf einen Überraschungssieg seiner einzigen verbliebenen Konkurrentin Nikki Haley hoffen. Auch wenn die Republikanerin aus South Carolina in anderen Politikfeldern einen Unterschied machen würde – für die Klimapolitik gilt das nicht.

Gezielter Angriff auf den Klimaschutz auf allen staatlichen Ebenen

Anders als Trump stellt Haley zwar nicht die Existenz des Klimawandels an sich infrage. Sie leitet aus dieser Erkenntnis jedoch kurioserweise keine sichtbar andere Politik ab: So hält  sie den IRA für ein »kommunistisches Manifest«, hob kürzlich noch einmal hervor , dass sie das Land während Trumps erster Präsidentschaft aus dem Pariser Klimaabkommen geführt hat und ließ ihre Unterstützer wissen , welche Energiepolitik von ihr zu erwarten wäre, wenn sie Präsidentin würde: »Wir werden unsere Pipelines in Betrieb nehmen, wir werden die Keystone-Pipeline bauen, wir werden so viel Flüssigerdgas exportieren, wie wir können.«

In der US-amerikanischen Klimapolitik geht es längst nicht mehr nur um die Frage, Trump oder nicht – große Teile der republikanischen Partei lehnen inzwischen jegliche Form echter Klimapolitik nahezu kategorisch ab. Der konservative Thinktank »Heritage Foundation« habe mit »Project 2025« rechtzeitig zu Beginn des Wahlkampfs eine detaillierte Anleitung vorgelegt, wie ein künftiger republikanischer Präsident Klimaschutz aus allen staatlichen Bereichen verdrängen könne, schreibt  Ella Müller von der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, D.C. Die Autoren hätten systematisch alle staatlichen Maßnahmen identifiziert, die im weitesten Sinne als Reaktion auf die Klimakrise gedeutet werden können – damit diese gezielt abgebaut werden können. Die Klimakrise als Bedrohung spiele schlicht »keine Rolle im republikanischen Weltbild«, so Müller.

Wieder einmal hängt also sehr viel von einem Mann ab: Joe Biden.

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Ihr Kurt Stukenberg,
Stv. Ressortleiter Ausland