Art. 6
Rechtm��igkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtm��ig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erf�llt ist:

Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht f�r die von Beh�rden in Erf�llung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

(2) Die Mitgliedstaaten k�nnen spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung zur Erf�llung von Absatz 1 Buchstaben c und e beibehalten oder einf�hren, indem sie spezifische Anforderungen f�r die Verarbeitung sowie sonstige Ma�nahmen pr�ziser bestimmen, um eine rechtm��ig und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gew�hrleisten, einschlie�lich f�r andere besondere Verarbeitungssituationen gem�� Kapitel IX.

(3) Die Rechtsgrundlage f�r die Verarbeitungen gem�� Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch

Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gem�� Absatz 1 Buchstabe e f�r die Erf�llung einer Aufgabe erforderlich sein, die im �ffentlichen Interesse liegt oder in Aus�bung �ffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen �bertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen dar�ber, welche allgemeinen Bedingungen f�r die Regelung der Rechtm��igkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und f�r welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden d�rfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden d�rfen und welche Verarbeitungsvorg�nge und -verfahren angewandt werden d�rfen, einschlie�lich Ma�nahmen zur Gew�hrleistung einer rechtm��ig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche f�r sonstige besondere Verarbeitungssituationen gem�� Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten m�ssen ein im �ffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.

(4) Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verh�ltnism��ige Ma�nahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so ber�cksichtigt der Verantwortliche - um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten urspr�nglich erhoben wurden, vereinbar ist - unter anderem