Datenschutz-Grundverordnung

Kapitel II - Grunds�tze (Art. 5 - 11)

Gliederung

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Textdarstellung

Art. 7
Bedingungen f�r die Einwilligung

(1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen k�nnen, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

(2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erkl�rung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verst�ndlicher und leicht zug�nglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erkl�rung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Versto� gegen diese Verordnung darstellen.

(3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtm��igkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht ber�hrt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

(4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in gr��tm�glichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erf�llung eines Vertrags, einschlie�lich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abh�ngig ist, die f�r die Erf�llung des Vertrags nicht erforderlich sind.

dejure.org �bersicht DSGVO Rechtsprechung zu Art. 7 DSGVO

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Art. 5Grunds�tze f�r die Verarbeitung personenbezogener Daten Art. 6Rechtm��igkeit der Verarbeitung Art. 7Bedingungen f�r die Einwilligung Art. 8Bedingungen f�r die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informations-
gesellschaft Art. 9Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Art. 10Verarbeitung von personenbezogenen Daten �ber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten Art. 11Verarbeitung, f�r die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

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Rechtsprechung zu Art. 7 DSGVO

153 Entscheidungen zu Art. 7 DSGVO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

EuGH, 15.06.2021 - C-645/19
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erl�utert die ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19
  Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbeh�rde des Staates, in dem sich die ...
OLG Dresden, 09.04.2024 - 4 U 213/24
OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
Kreditkartenvertrag: Formularklausel �ber die Genehmigungsfiktion bei ...
BVerwG, 20.03.2024 - 6 C 8.22
Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem ...
OLG M�nchen, 24.04.2024 - 34 U 2306/23
Dsgvo, Unterlassungsanspruch, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbed�rfnis, ...
EuGH, 16.01.2019 - C-496/17
Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - ...
LG Passau, 16.02.2024 - 1 O 616/23
Facebook-Datenpanne
OVG Saarland, 16.02.2021 - 2 A 355/19
Unzul�ssigkeit von Telefonwerbung
Zum selben Verfahren:
- VG Saarlouis, 29.10.2019 - 1 K 732/19
  Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung