Baerbock auf der Uno-Weltklimakonferenz Deutschland und die EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab
Außenministerin Baerbock auf der COP
Foto: Hannes P Albert / dpaDeutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei »eine Enttäuschung« und »nicht akzeptabel«, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Baerbock führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.
Der neue Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem 21-Seiten-Papier, das am Montag veröffentlicht wurde, ist nur noch von einer Reduzierung beim Verbrauch und der Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. In einer vorherigen Version war der Ausstieg noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Umweltorganisationen reagierten enttäuscht ��� ebenso wie Staaten, die besonders von der Klimakrise bedroht sind.
Der Chefverhandler der vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Marshallinseln, John Silk, sagte, man sei nicht nach Dubai gekommen, »um unser Todesurteil zu unterschreiben«. Man werde nicht »stillschweigend in unsere wässrigen Gräber« steigen.
EU-Klimakommissar und Chefverhandler Wopke Hoekstra äußerte sich ebenfalls enttäuscht. Der von der Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate vorgelegte Entwurf sei »eindeutig unzureichend« und inakzeptabel. Der Ausstieg aus den fossilen Energien stehe für die EU ganz oben auf der Agenda, sagte Hoekstra – denn es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen dem Ausstieg und dem Ziel, »die Erde und die Menschen aus der Gefahrenzone zu bringen«. Der Text sei in seiner jetzigen Form enttäuschend und es müsse weiter daran gearbeitet werden, in den Text zu bekommen, was nötig sei. »Wir werden so lange verhandeln, wie es nötig ist« und man das erreiche, was der Planet benötige.
Die zweiwöchigen Verhandlungen sollen am Dienstagvormittag enden, waren aber zuletzt ins Stocken geraten. Wie immer in den vergangenen Jahren könnte die Konferenz in die Verlängerung gehen.
Uno-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor die knapp 200 Staaten noch dazu aufgerufen, sich zusammenzuraufen und den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Abschlusstext festzuschreiben. »Jetzt ist es an der Zeit für maximalen Ehrgeiz und maximale Flexibilität«, sagte er bei einem Auftritt vor der Presse. Ob sich die Staatengemeinschaft einstimmig auf einen Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern Kohle, Öl und Gas einigen kann, war von Beginn der Konferenz der strittigste Punkt. Etliche Länder leisteten Widerstand, darunter das ölreiche Saudi-Arabien, aber auch China, der Irak und Russland.
