Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld dazu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. Das geht aus einem 31-seitigen Papier der Ampelkoalition hervor. Es liegt der Nachrichtenagentur dpa nach eigenen Angaben vor. Zuerst hatte die »Bild am Sonntag« darüber berichtet.

Die Pläne sind Teil einer Wachstumsinitiative, die vor allem dazu dienen soll, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. »Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken«, heißt es.

Die Pläne im Detail

Das Papier benennt für Empfänger von Bürgergeld demnach unter anderen folgende Vorschriften:

• Bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden soll eine Pendelzeit (Hin- und Rückfahrt) von zweieinhalb Stunden zumutbar sein. Bei einer längeren Arbeitszeit sind auch drei Stunden Fahrt für den Job in Ordnung.

• Das Jobcenter soll in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen dürfen.

• Wer zumutbare Arbeit »ohne einen triftigen Grund ablehnt«, soll mit »erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen«.

• Wer schwarz arbeitet, begeht eine Pflichtverletzung. Sie soll dazu führen, dass die Leistungen für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden (mehr zum Problem der Schwarzarbeit bei Bürgergeldbeziehenden lesen Sie hier )

• Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene zunächst vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Die Altersvorsorge bleibt davon ausgenommen.