FDP - DER SPIEGEL

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Ärger um Verbrenner-Aus – Grüne attackieren FDP - Daniel Bockwoldt / dpa

Zoff vor Wahl von der Leyens Ärger um Verbrenner-Aus – Grüne attackieren FDP

Ursula von der Leyen braucht im EU-Parlament für ihre Wiederwahl die Stimmen von Grünen und FDP. Doch beide stellen Bedingungen, die schwer miteinander vereinbar sind. Ein Streitpunkt: das Verbrenner-Aus. Von Timo Lehmann, Brüssel

Ausschuss-Chef Braun meldet »rechtliche Zweifel« am Bundeshaushalt 2025 an - dts-Agentur / picture alliance

Entwurf von Finanzminister Lindner Ausschuss-Chef Braun meldet »rechtliche Zweifel« am Bundeshaushalt 2025 an

Mit Schattenhaushalten will Finanzminister Christian Lindner Milliardenlöcher im künftigen Etat stopfen. Nun meldet der CDU-Finanzpolitiker Helge Braun Bedenken an – und warnt vor Haushaltssperren.

Paus erwartet Ende des Ehegattensplittings – FDP widerspricht - Bernd von Jutrczenka / dpa

Zwist in Ampel Paus erwartet Ende des Ehegattensplittings – FDP widerspricht

Naht mit der Reform der Steuerklassen auch das Aus des umstrittenen Ehegattensplittings? Familienministerin Paus interpretiert das so. Lindners Finanzministerium kontert.

Grüne widersprechen Merz – Bahn soll Angebot ausbauen - Moritz Frankenberg / dpa

Generalsanierungen gegen Verspätungen Grüne widersprechen Merz – Bahn soll Angebot ausbauen

Bis 2031 will die Bahn 41 Strecken in Deutschland kernsanieren. Dann sollen die Züge wieder pünktlich fahren. CDU-Chef Merz hatte stattdessen lieber das Angebot eindampfen wollen. Aus der Ampel gibt es Kontra.

Die Rede, die über von der Leyen und Europa entscheidet - John Thys / AFP

Wiederwahl im EU-Parlament Die Rede, die über von der Leyen und Europa entscheidet

Ursula von der Leyen muss um eine Mehrheit im EU-Parlament bangen. In der Woche vor der Wahl wirbt sie bei den Abgeordneten um Zustimmung. Am Wahltag hält sie eine wichtige Rede. Was fordern die Fraktionen von ihr? Was kann sie erfüllen? Von Timo Lehmann, Brüssel

Djir-Sarai drängt darauf, Grenzkontrollen über die EM hinaus zu verlängern - Hannes P Albert / dpa

Sicherheitsdebatte Djir-Sarai drängt darauf, Grenzkontrollen über die EM hinaus zu verlängern

Die Angst vor Problemen bei der Fußball-EM der Männer war groß – Deutschland führte vorübergehend Grenzkontrollen ein. Nun fordert FDP-Generalsekretär Djir-Sarai von Innenministerin Faeser, die Kontrollen beizubehalten.

So soll die Steuer endlich einfacher werden - Bernd Leitner / IMAGO

Vorschläge für Bürger und Firmen So soll die Steuer endlich einfacher werden

Von einer Art Superpauschale bis zur vorausgefüllten Steuererklärung: Experten haben Christian Lindner Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems überreicht. Die Umsetzung wäre eine kleine Revolution. Von David Böcking

Andere mussten für weniger gehen - Michael Braunschädel / VISUM

Fördergeldaffäre im Wissenschaftsministerium Andere mussten für weniger gehen Ein Kommentar von Miriam Olbrisch

Der Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger ist überfällig. Jetzt hat sie noch einen neuen Staatssekretär installiert, der als Scharfmacher gegen kritische Forschende gilt. Sie hat das Vertrauen der Wissenschaft verspielt.

FDP-Politikerin Treuenfels-Frowein läuft zur CDU über - Axel Heimken/ dpa

Frühere Spitzenkandidatin der Hamburger Liberalen FDP-Politikerin Treuenfels-Frowein läuft zur CDU über

Eine weitere Ampelpolitikerin wechselt zur CDU. Die Hamburger FDP-Politikerin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein kann dort auf einen guten Listenplatz hoffen. Ihre Ex-Partei spricht frostig von einer »Entfremdung«.

Lindner bringt Steuerentlastungen und Reform bei Steuerklassen auf den Weg - Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Reformplan Lindner bringt Steuerentlastungen und Reform bei Steuerklassen auf den Weg

Finanzminister Christian Lindner bringt ein zweites Jahressteuergesetz 2024. Klingt eher technisch, ist aber für viele Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung.

Warum der Widerstand gegen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte populistisch ist - Cavan Images / IMAGO

Ampelvorhaben Warum der Widerstand gegen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte populistisch ist Ein Kommentar von Florian Gathmann

Der Versuch der Ampel, mit Steuerrabatten Fachkräfte ins Land zu locken, ist richtig. Die Distanzierungen aus der SPD sind populistisch und zeigen, dass die Kanzlerpartei das Ausmaß des Problems nicht verstanden hat.

Warum die Ampel jetzt um Steuerrabatte für ausländische Topkräfte ringt - Thomas Imo / photothek / IMAGO

Koalitionsvorhaben Warum die Ampel jetzt um Steuerrabatte für ausländische Topkräfte ringt

Die Ampel hat sich auf Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte verständigt – doch nun hagelt es Kritik. Auch Arbeitsminister Heil und weitere SPD-Politiker äußern Skepsis. Was ist da los? Von Florian Gathmann

FDP gegen Wehrdienstmodell von Pistorius - Kay Nietfeld / dpa

Schreiben von Lindner und Buschmann FDP gegen Wehrdienstmodell von Pistorius

Verteidigungsminister Pistorius will die Personalprobleme der Bundeswehr angehen. Dafür plant er eine neue Form des Wehrdienstes. Doch die FDP stellt sich quer.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai lobt Investitionen für innere Sicherheit - M. Popow / Metodi Popow / IMAGO

Ampeleinigung zum Haushalt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai lobt Investitionen für innere Sicherheit

Die Ampeleinigung zum Etat 2025 sieht auch Investitionen über eine Milliarde Euro in die innere Sicherheit vor – aus Sicht von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein großer Fortschritt zu früheren unionsgeführten Regierungen. Von Florian Gathmann

Verkehrsminister ringen um Deutschlandticket - Wolfgang Maria Weber / IMAGO

Höherer Preis ab Oktober? Verkehrsminister ringen um Deutschlandticket

Unter Verkehrsexperten gilt das Deutschlandticket als großer Erfolg. Das entscheidende Problem ist die Frage, wer es bezahlen soll. Die Verkehrsminister beraten über mögliche Lösungen.

Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger - Marijan Murat / dpa

Drei Stunden Pendeln zumutbar Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger

Die Bundesregierung will renitenten Bürgergeldempfängern ans Geld. Wer nicht arbeitet, obwohl er es könnte, soll merken, dass der Staat strenger wird. Auch längere Arbeitswege sollen zumutbar sein.

Wie Pöbelgebühren die Würde des Bundestags schützen sollen - Political-Moments / IMAGO

Verdoppeltes Bußgeld Wie Pöbelgebühren die Würde des Bundestags schützen sollen

Zwischenrufe, Beleidigungen, Spott: Pöbeleien gehören in Maßen zum parlamentarischen Alltag. Doch AfD-Abgeordnete stellen das etablierte Ordnungsrecht im Bundestag auf die Probe. Künftig soll das richtig teuer werden. Von Johannes Leininger

Die Ampel lebt noch - Axel Schmidt / REUTERS

Einigung zum Haushalt Die Ampel lebt noch

Die Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf Eckpunkte zum Haushalt geeinigt. Aber zu welchem Preis? Die SPD ist sichtlich unzufrieden, ganz anders als Grüne und vor allem die FDP.

Bundesregierung plant doch keine Einsparungen bei Autobahnen - Erik-Holm Langhof / IMAGO

Haushaltsverhandlungen Bundesregierung plant doch keine Einsparungen bei Autobahnen

Weniger Geld für die Autobahnen? Eine Etatkürzung stand zeitweise während der harten Haushaltsverhandlungen der Ampel im Raum. Doch das ist nun vom Tisch.

Mützenich kritisiert »Triumphgeheul« der FDP - Bernd Elmenthaler / IMAGO

Einigung auf Bundeshaushalt Mützenich kritisiert »Triumphgeheul« der FDP

Nach heftigem Streit hat sich die Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Doch die Stimmung bleibt angespannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich über die Reaktionen der FDP – und attackiert Finanzminister Lindner.

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