Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-ex-Skandal ist in die Zeugenvernehmung zum Komplex der ehemals staatseigenen HSH Nordbank gestartet. Geladen sind insgesamt sieben Zeuginnen und Zeugen – fünf vom Finanzamt für Großunternehmen und zwei von der Staatsanwaltschaft Hamburg.

Ursprünglich war der Untersuchungsauftrag des PUA auf eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank beschränkt gewesen. In diesem Zusammenhang musste im Jahr 2021 auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (66) vor dem Ausschuss aussagen.

Damals gab er an, sich an nichts erinnern zu können, dennoch sei er sich sicher gewesen, keinen Einfluss auf den Fall genommen zu haben. Aber es gab Zweifel daran, ob der SPD-Politiker tatsächlich nur Gedächtnislücken oder in seinen Aussagen gelogen hatte . Ende 2022 wurde der Auftrag des Untersuchungsausschusses deshalb um andere Cum-ex-Fälle erweitert.

Die HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Das hatte eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergeben, die von der Bank selbst beauftragt worden war. Die Fälle seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt worden, hatte die Bank mitgeteilt.