Datenschutz-Grundverordnung

   Kapitel III - Rechte der betroffenen Person (Art. 12 - 23)   
   Abschnitt 3 - Berichtigung und L�schung (Art. 16 - 20)   
Gliederung
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Textdarstellung

Art. 18
Recht auf Einschr�nkung der Verarbeitung

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschr�nkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar f�r eine Dauer, die es dem Verantwortlichen erm�glicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu �berpr�fen,
b) die Verarbeitung unrechtm��ig ist und die betroffene Person die L�schung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschr�nkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten f�r die Zwecke der Verarbeitung nicht l�nger ben�tigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Aus�bung oder Verteidigung von Rechtsanspr�chen ben�tigt, oder
d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gem�� Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gr�nde des Verantwortlichen gegen�ber denen der betroffenen Person �berwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung gem�� Absatz 1 eingeschr�nkt, so d�rfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Aus�bung oder Verteidigung von Rechtsanspr�chen oder zum Schutz der Rechte einer anderen nat�rlichen oder juristischen Person oder aus Gr�nden eines wichtigen �ffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

(3) Eine betroffene Person, die eine Einschr�nkung der Verarbeitung gem�� Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschr�nkung aufgehoben wird.

Rechtsprechung zu Art. 18 DSGVO

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Querverweise

Auf Art. 18 DSGVO verweisen folgende Vorschriften:

    Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 
      Grunds�tze
        Art. 11 (Verarbeitung, f�r die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist)
     
      Rechte der betroffenen Person
        Transparenz und Modalit�ten
          Art. 12 (Transparente Information, Kommunikation und Modalit�ten f�r die Aus�bung der Rechte der betroffenen Person)
        Berichtigung und L�schung
          Art. 19 (Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder L�schung personenbezogener Daten oder der Einschr�nkung der Verarbeitung)
        Beschr�nkungen
          Art. 23 (Beschr�nkungen)
     
      Unabh�ngige Aufsichtsbeh�rden
        Zust�ndigkeit, Aufgaben und Befugnisse
          Art. 58 (Befugnisse)
     
      Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
        Art. 83 (Allgemeine Bedingungen f�r die Verh�ngung von Geldbu�en)
     
      Vorschriften f�r besondere Verarbeitungssituationen
        Art. 89 (Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im �ffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken)
    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
      Durchf�hrungsbestimmungen f�r Verarbeitungen zu Zwecken gem�� Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
        Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
          Besondere Verarbeitungssituationen
            27 (Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken)
        Rechte der betroffenen Person
          34 (Auskunftsrecht der betroffenen Person)
          35 (Recht auf L�schung)
    Landesdatenschutzgesetz (LDSG) 
      Besondere Verarbeitungssituationen
        13 (Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken)
        14 (Datenverarbeitung zu im �ffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken)
    Abgabenordnung (AO) 
      Einleitende Vorschriften
        Verarbeitung gesch�tzter Daten und Steuergeheimnis
          31c (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbeh�rden zu statistischen Zwecken)
        Rechte der betroffenen Person
          32c (Auskunftsrecht der betroffenen Person)
          32f (Recht auf Berichtigung und L�schung, Widerspruchsrecht)
    F�nftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) 
      Leistungen der Krankenversicherung
        Weiterentwicklung der Versorgung
          64e (Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungserm�chtigung)
     
      Telematikinfrastruktur
        Anforderungen an die Telematikinfrastruktur
          308 (Vorrang von technischen Schutzma�nahmen)
        Anwendungen der Telematikinfrastruktur
          Verf�gbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur f�r Forschungszwecke
            363 (Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken; Verordnungserm�chtigung)
    Geldw�schegesetz (GwG) 
      Aufsicht, Zusammenarbeit, Bu�geldvorschriften, Datenschutz
        51a (Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbeh�rden)
Was ist das?

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