Datenschutz-Grundverordnung
Kapitel III - Rechte der betroffenen Person (Art. 12 - 23) |
Abschnitt 3 - Berichtigung und L�schung (Art. 16 - 20) |
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschr�nkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) | die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar f�r eine Dauer, die es dem Verantwortlichen erm�glicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu �berpr�fen, | |
b) | die Verarbeitung unrechtm��ig ist und die betroffene Person die L�schung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschr�nkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; | |
c) | der Verantwortliche die personenbezogenen Daten f�r die Zwecke der Verarbeitung nicht l�nger ben�tigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Aus�bung oder Verteidigung von Rechtsanspr�chen ben�tigt, oder | |
d) | die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gem�� Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gr�nde des Verantwortlichen gegen�ber denen der betroffenen Person �berwiegen. |
(2) Wurde die Verarbeitung gem�� Absatz 1 eingeschr�nkt, so d�rfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Aus�bung oder Verteidigung von Rechtsanspr�chen oder zum Schutz der Rechte einer anderen nat�rlichen oder juristischen Person oder aus Gr�nden eines wichtigen �ffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
(3) Eine betroffene Person, die eine Einschr�nkung der Verarbeitung gem�� Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschr�nkung aufgehoben wird.
Rechtsprechung zu Art. 18 DSGVO
100 Entscheidungen zu Art. 18 DSGVO in unserer Datenbank:
- VG Stade, 09.10.2018 - 1 B 1918/18
Kein Recht auf Einschr�nkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. ...
- OLG M�nchen, 25.04.2024 - 34 Wx 90/24
Gesellschafterlisten, Registergericht, Dsgvo, Registerordner, Handelsregister, ...
- OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23
Scraping-Ereignisse kein Grund f�r DSGVO-Schadensersatzanspr�che gegen Facebook
- FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - 16 K 12118/21
Akteneinsicht und Aktenkopie nach DSGVO und AO
- BFH, 07.05.2024 - IX R 21/22
Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskr�ftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch ...
- BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23
Datenschutz im Handelsregister; kein Anspruch des Kommanditisten auf L�schung ...
- VGH Baden-W�rttemberg, 10.03.2020 - 1 S 397/19
Rechtsgrundlage f�r einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters; ...
- BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22
BGH legt dem Gerichtshof der Europ�ischen Union Fragen zum Bestehen eines ...
- OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23
- OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23
Querverweise
Auf Art. 18 DSGVO verweisen folgende Vorschriften:
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Grunds�tze
- Art. 11 (Verarbeitung, f�r die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist)
- Rechte der betroffenen Person
- Transparenz und Modalit�ten
- Art. 12 (Transparente Information, Kommunikation und Modalit�ten f�r die Aus�bung der Rechte der betroffenen Person)
- Berichtigung und L�schung
- Art. 19 (Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder L�schung personenbezogener Daten oder der Einschr�nkung der Verarbeitung)
- Beschr�nkungen
- Art. 23 (Beschr�nkungen)
- Unabh�ngige Aufsichtsbeh�rden
- Zust�ndigkeit, Aufgaben und Befugnisse
- Art. 58 (Befugnisse)
- Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
- Art. 83 (Allgemeine Bedingungen f�r die Verh�ngung von Geldbu�en)
- Vorschriften f�r besondere Verarbeitungssituationen
- Art. 89 (Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im �ffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken)
- Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
- Das Zentralregister
- Inhalt und F�hrung des Registers
- � 20 (Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke)
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Durchf�hrungsbestimmungen f�r Verarbeitungen zu Zwecken gem�� Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
- Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- Besondere Verarbeitungssituationen
- � 27 (Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken)
- Abgabenordnung (AO)
- Einleitende Vorschriften
- Verarbeitung gesch�tzter Daten und Steuergeheimnis
- � 31c (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbeh�rden zu statistischen Zwecken)
- F�nftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Leistungen der Krankenversicherung
- Weiterentwicklung der Versorgung
- � 64e (Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungserm�chtigung)
- Telematikinfrastruktur
- Anforderungen an die Telematikinfrastruktur
- � 308 (Vorrang von technischen Schutzma�nahmen)
- Anwendungen der Telematikinfrastruktur
- Verf�gbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur f�r Forschungszwecke
- � 363 (Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken; Verordnungserm�chtigung)
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
- Schutz der Sozialdaten
- Rechte der betroffenen Person, Beauftragte f�r den Datenschutz und Schlussvorschriften
- � 84 (Recht auf Berichtigung, L�schung, Einschr�nkung der Verarbeitung und Widerspruch)
- B�rsengesetz (B�rsG)
- Allgemeine Bestimmungen �ber die B�rsen und ihre Organe
- � 22b (Verarbeitung personenbezogener Daten)
- Geldw�schegesetz (GwG)
- Aufsicht, Zusammenarbeit, Bu�geldvorschriften, Datenschutz
- � 51a (Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbeh�rden)
- Einf�hrungsgesetz GVG (EGGVG)
- Verfahrens�berschreitende Mitteilungen von Amts wegen
- � 21a