Die Gespräche mit der EU-Kommission waren zäh, nun will die Bundesregierung die Details zur mit Brüssel geeinten Kraftwerkstrategie bekannt geben. Nach SPIEGEL-Informationen ist derzeit dafür der kommende Dienstag oder Mittwoch im Gespräch.

Geplant ist demnach der Bau von je fünf Gigawatt an Gaskraftwerken in den Jahren 2025 und 2026, gestaffelt in je zwei Ausschreibungen à 2,5 Gigawatt pro Jahr. Die potenziellen Betreiber sollen sich in Auktionen um die Förderung bewerben. Die niedrigsten Gebote sollen Zuschläge erhalten. So will der Bund die Höhe der Förderung möglichst klein halten.

Die 2025 ausgeschriebenen Gaskraftwerke unterlägen speziellen EU-Leitlinien  für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen, hieß es. Sie sollen früher mit Wasserstoff befeuert werden als die 2026 ausgeschriebenen. Ein genaues Datum für die Umstellung ist nicht bekannt. Als wahrscheinlich gilt im Laufe des kommenden Jahrzehnts.

Bereits am 7. Juni hatte es Berichte über eine Einigung zwischen Berlin und Brüssel gegeben. Details wurden nicht bekannt, und das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Berichte nicht. Es gebe »sehr gute Fortschritte«, sagte ein Sprecher damals nur.

Nach SPIEGEL-Informationen hatte die EU-Kommission noch technische Fragen nachgereicht, die nun aber alle beantwortet sein sollen. Der Zeitplan für die Ausschreibungen indes stehe schon seit Anfang Juni fest, hieß es. Das Wirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage, es könne Details zur Einigung mit Brüssel »nicht bestätigen«.

Falls sich am Zeitplan für die Ausschreibungen nichts mehr geändert hat, was als unwahrscheinlich gilt, dann kann die Regierung ihre ursprünglichen Ziele nicht mehr einhalten. Im Februar, als sich die Spitzen der Ampelkoalition auf einen Kompromiss verständigt hatten, hieß es noch, eine erste Auktion mit 2,5 Gigawatt Kapazität solle schon diesen Sommer stattfinden, drei weitere mit derselben Höhe an Leistung bis spätestens zum Herbst 2025.

Größter Streitpunkt mit Brüssel war das Tempo bei der Umstellung der Kraftwerke auf Wasserstoff. Die Bundesregierung hatte ihre Kraftwerkstrategie bei der EU-Kommission als sogenannte Dekarbonisierungsmaßnahme eingereicht. Nicht als Maßnahme zur Versorgungssicherheit – obwohl sie vor allem Letzteres ist.

Ziel war laut Branchenkreisen unter anderem, Zweifel über die deutsche Versorgungssicherheit zu zerstreuen und Kritik der Opposition vorzubeugen. Das aber machte die Einigung bei der Kraftwerkstrategie komplizierter, weil zusätzlich Umweltauflagen ausgehandelt werden mussten (Details dazu hier). Mit der nun getroffenen Einigung könne man in Brüssel leben, hieß es.

Mit der Kraftwerkstrategie will die Bundesregierung die deutsche Energieversorgung für die Zeit nach dem Kohleausstieg absichern. Es geht darum, die Voraussetzungen für ein neues System zu schaffen, das weitgehend auf der schwankenden Stromproduktion aus Solar- und Windkraftanlagen fußt und dennoch zu jeder Sekunde eine sichere Versorgung bietet.