Er galt bisher als absoluter Hardliner in der Einwanderungspolitik und fiel mit rassistischen Sprüchen auf: Umso mehr irritiert zunächst Donald Trumps jüngste Bemerkung zu ausländischen Absolventen an US-Hochschulen.

Trump, der wahrscheinlich der Herausforderer von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November wird, sprach sich dafür aus, ihnen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten zu gewähren; die sogenannte Greencard. Diese Studierenden sollten »automatisch als Teil ihres Diploms eine Greencard erhalten, um in diesem Land bleiben zu können«, sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.

Wie kam es zu dieser plötzlichen Bereitschaft, Nichtamerikanern so freizügig einen Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft zu ebnen?

Trump hatte in dem Podcast noch kurz zuvor erneut kritisiert, es würden zu viele Menschen in die USA einwandern, wie die »New York Times«  berichtet. Der Rechtspopulist beklagte demnach eine »Invasion unseres Landes«. Dann sei er jedoch von Jason Calacanis, einem der Podcast-Moderatoren, gedrängt worden, er solle »versprechen, dass Sie uns mehr Möglichkeiten geben werden, die besten und klügsten Menschen der Welt nach Amerika zu importieren«.

Pressestelle relativiert Äußerungen

»Ich verspreche es, und ich stimme zu«, erklärte Trump und fügte hinzu, er kenne Geschichten von ausländischen Hochschulabsolventen, die »unbedingt hier bleiben wollen (…) und es nicht können«. Stattdessen gingen sie zurück nach Indien oder China, gründeten Unternehmen in ihrer Heimat und würden dort zu »Multimilliardären, die Tausende und Abertausende von Menschen beschäftigen«, behauptete der Ex-Präsident.

Würde Trumps Greencard-Szenario tatsächlich umgesetzt, wäre dies eine drastische Ausweitung der bisherigen Greencard-Vergabe. Das Außenministerium schätzt, dass sich in den Vereinigten Staaten im Jahr 2022 etwa eine Million internationale Studierende aufhielten. Die meisten kamen aus China und Indien, wie die »New York Times« berichtet. Unabhängig davon gewährten die USA rund einer Million Menschen einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt.

Trump wollte die Einwanderungspolitik der USA während seiner Amtszeit grundlegend reformieren, um einerseits striktere Regeln einzuführen, andererseits aber besonders wohlhabenden, gebildeten Menschen bei den Einwanderungsregeln Privilegien zu verschaffen. Wenige Stunden nach Trumps Podcast-Auftritt, relativierte die Pressestelle Trumps Äußerungen.

Richtlinie solle nur für die qualifiziertesten Absolventen gelten

Bei einer Greencard-Vergabe für ausländische Uniabsolventen solle es demnach einen »aggressiven Überprüfungsprozess« geben, der »alle Kommunisten, radikalen Islamisten und Hamas-Anhänger sowie Amerikahasser« von der Regel ausschließen würde, erklärte Pressesprecherin Karoline Leavitt. Die von Trump in Aussicht gestellte Richtlinie solle nur für die »qualifiziertesten Absolventen gelten, die einen bedeutenden Beitrag für Amerika leisten können«.

Die Einwanderungspolitik ist eins der wichtigsten Themen im aktuellen US-Wahlkampf. Trumps oppositionelle Republikaner werfen Amtsinhaber Biden ein zu lasches Vorgehen gegen die irreguläre Migration über die Grenze mit Mexiko vor.

Biden hatte die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko vor zwei Wochen zwar im Alleingang mit einer Verordnung verschärft. Gleichzeitig versucht er jedoch, sich mit Erleichterungen für bereits im Land lebende Migranten vom harten Kurs seines Rivalen abzusetzen. Am Dienstag kündigte der US-Präsident für Hunderttausende Ehepartner von US-Bürgern einen erleichterten Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis an. Sein mutmaßlicher Wahlherausforderer Trump kritisierte den Schritt.

Die neuen Regeln sollen für alle Antragstellerinnen und Antragsteller gelten, die sich seit mindestens zehn Jahren in den USA aufhalten und vor dem 17. Juni 2024 eine US-Bürgerin oder einen US-Bürger geheiratet haben – nach Schätzungen der Regierung betrifft das rund 500.000 Menschen. Hinzu kommen demnach noch 50.000 Stiefkinder von US-Bürgern, für die die neuen Regeln ebenfalls gelten sollen.