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Appell an Kanzler Scholz »Wer die Augen vor der Bildungskrise verschließt, ist mitverantwortlich für die Demokratiekrise«

Das Bündnis »Bildungswende JETZT!« richtet deutliche Worte an Olaf Scholz. Bildung müsse Chefsache werden, sonst drohe gesellschaftliche Spaltung.
Straßenproteste für Bildungsreformen

Straßenproteste für Bildungsreformen

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Daniel Hellmich / Bildungswende JETZT!

Die Initiative »Bildungswende JETZT!« hat der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die an diesem Donnerstag in Berlin tagt, im Rahmen einer Kundgebung eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften übergeben. »Bildung muss endlich Chefsache werden«, fordert der ehemalige Lehrer Philipp Dehne, Mitinitiator und Co-Sprecher der Initiative. »Wir richten unsere Forderungen bewusst an die höchste politische Ebene, an die Ministerpräsident*innen und den Kanzler Olaf Scholz.«

Die Initiative wird von rund 200 Organisationen unterstützt, darunter Fridays for Future, der Bundeselternrat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Greenpeace. Das Bündnis fordert eine sofortige Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher, ein Sondervermögen sowie einen nationalen Bildungsgipfel. Tausende Menschen waren dafür in verschiedenen Städten Deutschlands seit Anfang Juni auf die Straße gegangen.

Bildung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Doch der Initiative zufolge kommen die Kultusministerinnen und -minister bei der Lösung der Probleme allein nicht weiter. »Eine bundesweite Bildungskrise braucht bundesweite Antworten«, sagt der Berliner Aktivist und linke Bezirkspolitiker in Neukölln. Man fordere deshalb »eine echte Bildungswende« und »klare Positionierung von MPK und Kanzler zu unseren Forderungen«. Er fügte hinzu: »Wenn sie das Thema ernst nehmen, rufen sie zeitnah eine Sonder-MPK zum Thema Bildung ein.«

»Wer weiter die Augen vor der Bildungskrise verschließt, ist mitverantwortlich für gesellschaftliche Spaltung.«

Philipp Dehne, Mitinitiator und Co-Sprecher der Initiative »Bildungswende JETZT!«

Bereits vor einem Jahr hatte das Bündnis Reformen gefordert und bundesweite Proteste organisiert. »Leider gab es bisher keine offizielle Reaktion seitens der Bundesregierung«, kritisiert Dehne. »Wer weiter die Augen vor der Bildungskrise verschließt, ist mitverantwortlich für gesellschaftliche Spaltung, die Demokratiekrise und wirtschaftliche Probleme.«

Der nationale Bildungsbericht habe gerade wieder gezeigt, dass sich die Bildungskrise verschärfe und dringender Handlungsbedarf bestehe, so der Aktivist. Am Montag hatte ein Expertengremium den »Bericht zur Bildung in Deutschland 2024«  vorgelegt und darin verschiedene Missstände aufgelistet, unter anderem anhaltende soziale Bildungsungerechtigkeit sowie akuten Personalmangel in Kitas und Schulen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte nach der Veröffentlichung erklärt, Deutschland brauche »dringend eine bildungspolitische Trendwende«. Sie verwies auf das von Bund und Ländern angelegte »Startchancen-Programm«, das zum kommenden Schuljahr starten soll. Perspektivisch sollen damit über zehn Jahre 4000 ausgewählte Schulen in »herausfordernder Lage« mit insgesamt 20 Milliarden Euro gefördert werden. Das ist etwa jede zehnte Schule in Deutschland.

fok