Kein Südsee-Urlaub mehr für russische Politiker ohne Genehmigung: Das sieht jetzt eine Gesetzesänderung vor, für die die Duma  heute in erster Lesung abgestimmt hat. Nach der Entscheidung der Parlamentskammer sollen russische Abgeordnete und Senatoren des Föderationsrates künftig nicht mehr ohne Erlaubnis ins Ausland reisen können.

Falls Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, sich nicht daran halten, droht ihnen der Mandatsverlust.

Zuvor hatte es teilweise massive Kritik an russischen Politikern gegeben, die ins Ausland reisen und noch dazu Bilder von ihren Luxustouren in den sozialen Netzwerken posten. Schließlich sterben viele ihrer Landsleute derweil im Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Initiatoren des Gesetzes wiesen auch darauf hin, dass etwa in der EU Sanktionen gegen eine Vielzahl von Einzelpersonen gelten und den Mandatsträgern dort eine Verfolgung drohen könnte. Sie argumentierten, dass die Reisebeschränkungen nicht nur zum Schutz der Abgeordneten selbst notwendig seien, sondern auch im Interesse des russischen Staates seien.

Reisen an den Baikalsee sind zu begrüßen

So habe etwa die Ukraine gegen eine Reihe von russischen Mandatsträgern Urteile mit teils langen Haftstrafen erlassen; die russischen Bürger riskierten deshalb eine Festnahme durch Interpol im Ausland, hieß es in der Begründung.

Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin wies zudem an, ein Gesetz auszuarbeiten, das Abgeordneten und Senatoren auch nach ihrem Ausscheiden Auslandsreisen für einige Jahre verbietet. Für Staatsbedienstete mit Zugang zu Geheimnissen gelten solche Beschränkungen für die Dauer von fünf Jahren.