Spanien hat als erstes EU-Land den Beitritt zur Völkermordklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel beantragt. Das teilten das spanische Außenministerium auf der Plattform X und der Gerichtshof mit.

Man wolle damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten, schrieb das Ministerium. Ziel sei eine Zweistaatenlösung, da diese die einzige Garantie für ein friedliches Zusammenleben von Palästinensern und Israelis sei.

Außenminister José Manuel Albares hatte den Schritt bereits Anfang Juni angekündigt. Es handele sich um einen »groß angelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet«, sagte Albares damals. Das Risiko einer Eskalation »wird jedes Mal größer«.

Spanien gehört in Europa seit Langem zu den schärfsten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Regierungschef Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai hatte das Land Palästina als souveränen Staat anerkannt, zusammen mit Norwegen und Irland (lesen Sie hier  mehr darüber).

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen angeblich im Gazakrieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

Israel weist die Vorwürfe zurück

Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht im März. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile hatten ebenfalls eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet.