Blog Archive

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Berufsverbands des Deutschen Münzenfachhandels e.V. vor. Nach Angaben in der Abmahnung wurde der Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V. am 22. Mai 1970 als der "Verband der Münzenhändler im APHV" gegründet. Seit dem Jahr 1980...

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Samsung Electronics GmbH, Samsung House, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts. wegen einer Schutzrechtsverletzung zu. Über ähnliche Abmahnungen der Samsung Electronics Co. Ltd. hatten wir in der Vergangenheit bereits berichtet.Die Abmahnung...

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der DAEDALIC Entertainment GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Carsten Fichtelmann und Stephan Harms durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte zu.Nach Abgaben in der Abmahnung halte die DAEDALIC Entertainment GmbH die ausschließlichen...

Erst kürzlich hatten wir über eine Abmahnung berichtet, bei der dem Abgemahnten vorgeworfen wurde, unberechtigterweise ein Musikstück zur Untermalung eines Reels auf Instagram verwendet zu haben. Dieser Bericht hatte in den sozialen Nutzwerken für reichlich Aufregung gesorgt. Es war daher...

Ist bei einem Produkt eine unverbindliche Preisempfehlung angegeben, so geht der Verkehr von der Empfehlung eines Dritten aus, die noch Bestand hat. Wirbt nun der Hersteller mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung, die er sich selbst gegeben hat, bei seinen eigenen Angeboten aber...

Durch das Internet hat sich das Konsumverhalten der Menschen grundlegend verändert. Gleiches gilt für die Informationsgrundlage, auf der heute Kaufentscheidungen getroffen werden. Mit nur einem Mausklick haben Konsumenten Zugriff auf eine enorme Menge an Daten, wie z.B. Sterne-Bewertungen und...

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden kam am 17.01.2022 zu dem Ergebnis, dass die heimliche Speicherung eines Logistikunternehmens von GPS-Daten seiner Mitarbeiter gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Für die Speicherung lägen keinerlei Rechtsfertigungsgründe gem. Art. 6 Abs. 1...

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied am 18.05.2022, dass sich die Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention bestimme. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Meldung von...

Das Oberlandesgericht Hamburg befand am 20.01.2022, dass es bei der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses und der Vergleichbarkeit der angebotenen Produkte darauf ankomme, ob diese gleichartig und substituierbar seien. Zudem müsse bei Aminosäureprodukten in Kapselform der Grundpreis angegeben...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 10.02.2022 zum einen, dass § 513 Abs. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung findet. Somit könne eine Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Zum...

Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 08.03.2022, dass die dauerhafte Deaktivierung einen Social-Media-Accounts grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des Nutzers bedürfe. Dies gelte auch dann, wenn zuvor bereits mehrere Beiträge des Nutzers gelöscht wurden.Welche Maßnahmen vor...

Die Kalypso Media Group GmbH lässt eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aussprechen.Inhalt dieser Abmahnung ist der klassische Urheberrechtsverstoß durch Filesharing. Der Empfänger der Abmahnung soll das Spiel Tropico 6 über ein P2P-Netzwerk herunter- und...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma KTM AG, Stallhofnerstr. 3, 5230 Mattighofen, Österreich, vertreten durch die Kanzlei ZIERHUT IP - IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts AG, München, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von Drittprodukten (Bremsen) unter Nutzung der Marke KTM...

Das Landesgericht München beschloss am 02.12.2021, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend sei, wenn sie nicht zur Löschung der Werbeaussagen aus dem Cache von Suchmaschinen verpflichtet. Daher müsse sich der Anspruchsinhaber auch nicht darauf einlassen.Darf der Zwischenspeicher...

Über Abmahnungen des Deutscher Konsumentenbund e.V. haben wir in der Vergangenheit bereits berichtet. Nun hat sich dieser in den EuroConsum e.V. umbenannt. Dies bestätigt ein Blick ins Impressum auf der Homepage des Vereins EuroConsum e.V. unter der URL euroconsum.eu/de/. Dort ist zu...

Das Landgericht Flensburg entschied am 04.05.2022, dass Werbung für eine Partnerbörse oder für die Vermittlung neuer Bekanntschaften irreführend sei, wenn Kontakte lediglich mit professionellen Chatpartner, die sich hinter fiktiven Profilen verbergen, möglich seien.Kann mit...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Markus Miliczek, Radlbäckstr. 11 , 82166 Gräfelfing, durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel zu.Herr Markus Miliczek handelt auf der Plattform eBay unter dem Verkäufemame „543-dabei-de" mit zahlreichen Artikeln aus dem Sortiment Beauty &...

Das Landgericht Berlin entschied am 27.01.2022, dass ein Dating-Portal deutlich darauf hinweisen müsse, wenn es neben echten Nutzern auch Fake-Profile verwendet. Es reiche nicht aus, wenn die künstlich erzeugten Profile in den AGB erwähnt werden.Wann sind Fake-Profile irreführend?Kläger war...

Das Kammergericht Berlin beschloss am 15.10.2021, dass die unterlassene Mitteilung eines Fristverlängerungsersuchens der Gegenseite im Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit verletze. Ein solches Verschweigen lasse den Schluss zu, damit solle eine einstweilige Verfügung erschlichen...

Beabsichtigt ein Unternehmen, Werbung über das Medium E-Mail zu versenden, so bedarf dies grundsätzlich einer vorherigen Einwilligung des Empfängers. Nun hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 15.9.2021 entschied, dass bereits das Versenden einer E-Mail mit einem zweizeiligen Werbezusatz...